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Wesentliche Änderungen durch das Sorgfaltspflichten- beziehungsweise dem sogenannten „Lieferkettengesetz“

Board Advisory News -

Am 3. März 2021 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten beschlossen. Hierin enthalten ist das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Sorgfaltspflichtengesetz).

Aufgrund dessen, dass mit dem Sorgfaltspflichtengesetz weitreichende Änderungen für die, von dem Anwendungsbereich erfassten Unternehmen, einhergehen, möchten wir Ihnen in dem nachfolgenden Artikel einen kurzen Überblick über die wesentlichen Inhalte geben. Weiterhin werden wir in den kommenden Newslettern die einzelnen Sorgfaltspflichten nach dem Sorgfaltspflichtengesetz detailliert erläutern.

Relevant ist eine frühzeitige Auseinandersetzung mit dem Gesetz jedoch auch für Unternehmen, die nicht in den Anwendungsbereich fallen, da die Neuregelungen gegebenenfalls aufgrund des Kundenstammes Einfluss auf die benannten Unternehmen haben werden.

Anwendungsbereich

Grundsätzlich fallen ab 2023 Unternehmen, die ihre Hauptverwaltung, ihre Hauptniederlassung, ihren Verwaltungssitz oder ihren satzungsmäßigen Sitz im Inland (Deutschland) haben und in der Regel mindestens 3.000 Arbeitnehmer beschäftigen in den Anwendungsbereich des Gesetzes. Ab 2024 erweitert sich dieser um Unternehmen mit in der Regel mindestens 1.000 Arbeitnehmern. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass das Gesetz ungeachtet der Rechtsform des jeweiligen Unternehmens Anwendung findet.

Begriffsbestimmung

Nach § 2 Abs. 2 Sorgfaltspflichtengesetz-E ist ein menschenrechtliches Risiko ein Zustand, bei dem auf Grund tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Verstoß gegen eines der Verbote zum Schutz einer der in § 2 Abs. 1 Sorgfaltspflichtengesetz-E enthaltenen Rechtspositionen droht.

Hierzu gehören unter anderem folgende Verbote:

  • Verbot von Kinderarbeit, Zwangsarbeit und Sklaverei
  • Verbot der Nutzung von Sicherheitskräften zum Schutz des unternehmerischen Projekts, wenn unter anderem eine Missachtung des Verbots von Folter und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung droht
  • Missachtung von Pflichten des Arbeitsschutzes nach dem anwendbaren nationalen Recht
  • Missachtung der Koalitionsfreiheit
  • Verbot der Ungleichbehandlung in Beschäftigung und Vorenthalten eines angemessenen Lohns
  • Verbot der widerrechtlichen Zwangsräumung und des widerrechtlichen Entzugs von Land, Wäldern und Gewässern

Weiterhin normiert das Sorgfaltspflichtengesetz umweltbezogene Pflichten beziehungsweise Risiken.

Sorgfaltspflichten

Die von dem Unternehmen zu beachtenden Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit dem „Lieferkettengesetz“ ergeben sich aus § 3 ff. Sorgfaltspflichtengesetz-E.

Hierzu gehören:

  • Einrichtung eines Risikomanagements
  • Festlegung einer betriebsinternen Zuständigkeit
  • Durchführung regelmäßiger Risikoanalysen
  • Verabschiedung einer Grundsatzerklärung
  • Verankerung von Präventionsmaßnahmen im eigenen Geschäftsbereich und gegenüber unmittelbare Zulieferern
  • Ergreifen von Abhilfemaßnahmen
  • Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens
  • Umsetzung von Sorgfaltspflichten in Bezug auf Risiken bei mittelbaren Zuliefern
  • Dokumentation und Berichterstattung

Die vorgenannten Sorgfaltspflichten haben die betroffenen Unternehmen in angemessener Weise zu beachten, wobei sich dessen Maß, nach den folgenden Kriterien richtet:

  • Art und Umfang der Geschäftstätigkeit des Unternehmens
  • Einflussvermögen des Unternehmens auf den unmittelbaren Verursacher der Verletzung einer geschützten Rechtsposition oder umweltbezogenen Pflicht
  • Erwartete Schwere und Umkehrbarkeit der Verletzung sowie Wahrscheinlichkeit des Verletzungseintritts
  • Art des Verursachungsbeitrages

Umgang und Folgen von Verstößen

Wird ein Verstoß seitens des Unternehmens, unabhängig davon, ob im eigenen Geschäftsbereich oder bei einem unmittelbaren Zulieferer, festgestellt oder steht dieser unmittelbar bevor, so hat das Unternehmen unverzüglich angemessene Abhilfemaßnahmen einzuleiten, damit die Verletzung verhindert, beendet oder minimiert wird. Betrifft die Verletzung den eigenen Geschäftsbereich, so muss durch die Abhilfemaßnahme eine Beendigung der Verletzung erzielt werden. Handelt es sich um eine Verletzung seitens eines unmittelbaren Zulieferers und ist diese so beschaffen, dass das Unternehmen nicht eine Beendigung in absehbarer Zeit herbeiführen kann, so ist unverzüglich ein Minimierungskonzept zu erstellen und umzusetzen. Obwohl eine Anwendbarkeit der Sorgfaltspflichten bei mittelbaren Zulieferern nur anlassbezogen in Betracht kommt, muss das Unternehmen, sobald es substantiierte Kenntnis über eine etwaige Verletzung erlangt, unverzüglich eine Risikoanalyse durchführen, angemessene Präventionsmaßnahmen gegenüber dem Verursacher festlegen, ein diesbezügliches Minimierungs- und Vermeidungskonzept erstellen und umsetzen sowie bei Bedarf die Grundsatzerklärung anpassen.

Sollte ein Unternehmen gegen die Bestimmungen des Gesetzes verstoßen, so kommt u.a. die Verhängung von Zwangsgeldern und Bußgeldern in Betracht. Die Höhe des Bußgeldes kann bis zu 8 Millionen Euro bzw. bei Unternehmen mit einem durchschnittlichen Jahresumsatz von mehr als 400 Millionen Euro bis zu 2 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes betragen. Weiterhin besteht die Möglichkeit, dass das betreffende Unternehmen ab einer gewissen Bußgeldhöhe von der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden kann und zwar bis zu drei Jahre.

Unser Service

Wir unterstützen Vorstände und Aufsichtsräte in Bezug auf die anstehenden Änderungen durch das Sorgfaltspflichtengesetz und den damit einhergehenden Fragestellungen wie zum Beispiel:

  • Wurden Strategie und Einkaufspolitik auf Implikationen durch das neue Gesetz untersucht sowie ggf. Anpassungen vorgenommen?
  • Wurde bereits eine Risikoanalyse durchgeführt und wenn ja, was hat diese ergeben?
  • Wurde bereits eine entsprechende Grundsatzerklärung verabschiedet und angemessene Präventionsmaßnahmen im Unternehmen verankert?
  • Werden die im Sorgfaltspflichtengesetz aufgeführten Aspekte angemessen in den Managementsystemen (CMS, RMS) berücksichtigt?
  • Ist in dem Unternehmen bereits ein Beschwerdeverfahren etabliert, dass den Anforderungen des Sorgfaltspflichtengesetzes genügt?

Sollten Sie nähere Informationen wünschen oder weitere Fragen haben, stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Einen Überblick unserer aktuellen Veranstaltungen für Aufsichtsräte finden Sie hier.

Ansprechpartner
 Dr. Michael Beyer Director