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Keine Dividende aus China

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Gestern folgende Meldung auf n-tv.de:

„Wegen verschärfter Kapitalkontrollen der chinesischen Regierung bekommen deutsche Unternehmen Probleme, Gewinne aus ihrem Chinageschäft in die Heimat zu überweisen. In der gesamten Volksrepublik haben Banken Dividendenzahlungen ins Ausland stark begrenzt.

Das chinesische Devisenamt hat in der vergangenen Woche in Shanghai und anderen Städten hochrangige Vertreter nationaler und internationaler Banken einbestellt, um schärfere Überprüfungen von Auslandsüberweisungen ab einer Höhe von 5 Millionen Dollar anzukündigen – mündlich.

Statt wie bisher von Guthabenkonten, müssen Dividendenauszahlungen künftig von Kapitalkonten bezahlt werden. Während es für die Guthabenkonten keine Obergrenze gab, wurde sie bei Kapitalkonten jüngst von 50 Millionen Dollar auf 5 Millionen Dollar herabgesenkt. Konzerne wie Siemens oder BASF haben in China Dutzende Gesellschaften, darunter Joint Ventures mit Staatsunternehmen und eigene Werke. Um Gewinne nach Europa zu bekommen, schütteten die Konzerne bisher Dividenden ihrer Tochterfirmen aus. Bis vor zwei Wochen war das gängige Praxis.

Ebenso könnten Rückzahlungen von Darlehen blockiert werden, die von der Muttergesellschaft in Deutschland gewährt wurden. Viele Niederlassungen deutscher Konzerne finanzieren sich über unternehmensinterne Darlehen, weil sie in China von lokalen Banken kaum Kredite erhalten.“

Abgesehen davon, dass dieser Schritt einen massiven Eingriff in die Freiheit des Kapitalverkehrs darstellt, klingelt bei einem Finanzer auch eine bzw. zwei andere Warnglocken:

Zum einen stellt sich die Frage nach der Einbeziehung in den Konzernabschluss, sei es als Tochterunternehmen nach IFRS 10 oder als Gemeinschaftsunternehmen nach IFRS 11. Soweit das Mutterunternehmen nicht frei über die liquiden Mittel eines Tochter- oder Gemeinschaftsunternehmens verfügen kann, liegt dann überhaupt eine Beherrschung nach IFRS 10 bzw. eine gemeinschaftliche Führung nach IFRS 11 vor?

Die zweite Frage wäre, soweit die erste Frage mit „ja“ beantwortet wurde: Wie sind die liquiden Mittel in China im Konzernabschluss auszuweisen? Nach IAS 7.48 sind die Zahlungsmittel anzugeben, die vom Unternehmen gehalten werden und über die der Konzern nicht verfügen kann. IAS 7.49 führt zusätzlich als Beispiel Länder an, in denen Devisenverkehrskontrollen oder andere gesetzliche Einschränkungen zum Tragen kommen. Von diesem Ausweis wäre somit zumindest ein Teil der liquiden Mittel in China betroffen.

In diesem Sinne, machen Sie sich noch rechtzeitig vor dem Jahresabschluss Gedanken zu diesen beiden Fragen und klären Sie diese zeitnah. Die Auswirkungen auf den Konzernabschluss eines Unternehmens können bei umfangreichen Aktivitäten in China massiv sein.

Bis bald

Ihr

Ingo Weber