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Die Folgen des Verbandssanktionengesetzes für den Aufsichtsrat

Board Advisory News -

In diesem Artikel möchten wir auf den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität der Wirtschaft und dem hierin enthaltenen Verbandssanktionengesetz (oder kurz: VerSanG-E) näher eingehen.

Da dieses zunehmende Anforderungen im Bereich der Corporate Governance vorsieht und weitreichende Folgen für die Aufsichtsratsarbeit haben wird, möchten wir Ihnen nachfolgend einen Überblick über die wesentlichen Inhalte des VerSanG-E geben sowie etwaige Handlungsempfehlungen aufzeigen.

Verhängung einer Verbandssanktion

Grundsätzlich kennt das VerSanG-E zwei Tatbestände, die zu der Verhängung einer Verbandssanktion führen können.

Zum einen kann eine Verbandssanktion verhängt werden, wenn eine Verbandstat durch eine Leitungsperson begangen wurde und zum anderen, wenn eine Leitungsperson, ein Mitarbeiter oder ein Dritter eine Verbandstat begangen hat und diese durch angemessene Vorkehrungen seitens der Leitungspersonen des Verbandes hätte verhindert oder wesentlich erschwert werden können.

Legalitätsprinzip und Erweiterung des räumlichen Anwendungsbereichs

Eine Neuerung des VerSanG-E ist, dass künftig das Legalitätsprinzip gilt und hierdurch die Strafverfolgungsbehörden dazu verpflichtet sind, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, wenn ein Anfangsverdacht besteht. Hiervon kann unter anderem dann abgesehen werden, wenn eine Einstellung wegen Geringfügigkeit erfolgt.

Des Weiteren geht mit dem VerSanG-E einher, dass der räumliche Anwendungsbereich erweitert wird. So findet dieses auf alle in Deutschland strafbaren Verbandstaten Anwendung, worunter ebenfalls Straftaten subsumiert werden können, die im Ausland begangen wurden. Gleiches gilt für Taten, die die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllen:

  • Keine Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts
  • Taten wären (bei Begehung) nach dem deutschen Strafrecht strafbar
  • Taten sind am Tatort mit Strafe bedroht oder der Tatort unterliegt keiner Strafgewalt
  • Verband hat seinen Sitz zur Tatzeit im Inland

Angesichts der vorgenannten Neuerungen durch das VerSanG-E empfiehlt es sich, dass Portfolio der Compliance-Risiken des Unternehmens auszuweiten sowie dieses regelmäßig zu aktualisieren.

Sanktionen nach dem VerSanG-E

Weitere tiefgreifende Änderungen der bisherigen Rechtslage sieht das VerSanG-E hinsichtlich der möglichen Sanktionen vor.

So kann einem Verband mit einem durchschnittlichen Jahresumsatz von mehr als 100 Mio. Euro, künftig eine Verbandsgeldsanktion von bis zu 10 % des durchschnittlichen Jahresumsatzes auferlegt werden. Weiterhin sieht § 10 VerSanG-E vor, dass das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen eine Verwarnung mit Verbandsgeldsanktionsvorbehalt verhängen kann. Gewisse Weisungen und Auflagen sowie Kombinationen sind ebenfalls möglich.

Wesentliche Folge der verschärften Sanktionen ist, dass die Compliance-Risiken des Unternehmens einer neuen Bewertung unterzogen werden müssen und diese in Zukunft eine zunehmende Relevanz aufweisen werden.

Zunehmende Bedeutung von Compliance-Maßnahmen

Durch das Inkrafttreten des VerSanG-E werden Compliance-Maßnahmen an Bedeutung gewinnen.

Dies folgt daraus, dass diese bei der Bußgeldbemessung sowie der Entscheidung, ob eine Verwarnung ausgesprochen, das Verfahren eingestellt oder Auflagen festgelegt werden, zu berücksichtigen sind. Dies bedeutet, dass wirksame Compliance-Maßnahmen sanktionsmildernd sowie unwirksame und/oder fehlende Compliance-Maßnahmen sanktionsverschärfend wirken können.

Gezielte Vorgaben zu dem Aufbau beziehungsweise bezüglich der Ausgestaltung der Compliance-Maßnahmen macht das VerSanG-E nicht. Trotzdem können für die Analyse und Bewertung des bestehenden CMS besispielsweise die IDW PS 980 etc. zu Grunde gelegt werden.

Folglich ist die Implementierung eines Compliance Management Systems sowie dessen umfassende Dokumentation empfehlenswert.

Interne Untersuchungen

Selbst wenn bereits Compliance-Verstöße aufgetreten sind, können interne Untersuchungen (bei Vorliegen der Voraussetzungen) dazu führen, dass das Höchstmaß der Sanktion um die Hälfte reduziert wird, das Mindestmaß entfällt und die Anordnung der öffentlichen Bekanntmachung der Verurteilung des Verbandes ausgeschlossen ist.

Der Aufsichtsrat sollte daher sicherstellen, dass die Voraussetzungen für eine Strafreduzierung durch das Management erfüllt werden.

Verbandssanktionenregister

Als abschließend Neuerung des VerSanG-E soll die Einführung eines Verbandssanktionenregisters, welches durch das Bundesamt für Justiz geführt wird, festgehalten werden.

Dieses soll rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen über die Verhängung von Verbandssanktionen sowie über die Festsetzung einer Geldbuße nach § 30 OWiG (wenn die Geldbuße mehr als 300 Euro beträgt) enthalten.

Eine unbeschränkte Auskunft erhalten jedoch nur Gerichte und Behörden.

Die Rolle des Aufsichtsrats im Kontext des VerSanG-E

Sollte bereits ein Compliance Management System eingerichtet sein, so hat der Aufsichtsrat dieses hinsichtlich der Angemessenheit, Effizienz und Effektivität zu überprüfen, wobei sich die Überwachungspflicht ebenfalls auf die Überwachung, Steuerung, Pflege sowie Weiterentwicklung des Systems bezieht. Ergeben sich seitens des Aufsichtsrats bedenken, so sind diese dazulegen und mit dem Vorstand zu erörtern. Gegebenenfalls ist die Einführung von Zustimmungsvorbehalten zu überlegen. Weiterhin hat das Board Sonderberichte anzufordern beziehungsweise das Recht auf Einsicht und Prüfung auszuüben, wenn die Berichte des Vorstandes unzureichend sind oder Zweifelsfragen aufwerfen.

Sind keine angemessenen Compliance-Maßnahmen in dem Unternehmen implementiert, ist es die Aufgabe des Aufsichtsrats, diese vom Vorstand zu fordern.

Im Rahmen von internen Untersuchen obliegen dem Aufsichtsrat folgende Pflichten:

  • Regelmäßig informieren lassen über den aktuellen Stand der vom Vorstand eingeleiteten Ermittlungen sowie dessen Vorgehen überwachen
  • Kontrolldichte beziehungsweise die Intensität der Überwachung ist dabei von der Art, der Schwere und der Komplexität der Verstöße sowie deren Risiko für das Unternehmen abhängig zu machen (dynamische Pflichtintensität)
  • Beachte: Besteht kein Verdacht eines Compliance-Verstoßes des Vorstandes oder einzelner Mitglieder, hat der Aufsichtsrat kein Recht zu eigenen Ermittlungen (Ansonsten: selbständige Aufklärung des Sachverhalts sowie Prüfung, ob Schadensersatzansprüche bestehen und Geltendmachung von diesen (hierbei sind die Gesellschaftsinteressen zu beachten))

Unser Service

Wir unterstützen Aufsichtsräte gern bei sämtlichen Aspekten in Bezug auf die Compliance des Unternehmen und den damit einhergehenden Fragestellungen wie z. B.:

  • Ist das Compliance Management System wirksam und angemessen ausgestattet?
  • Ist das Compliance-Reporting inhaltlich vollständig und besteht ein effektiver sowie effizienter Berichtsprozess?
  • Wurde und wenn ja, wie wurde das Compliance Management System bisher geprüft?

Sollten Sie nähere Informationen wünschen oder weitere Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Einen Überblick unserer aktuellen Veranstaltungen für Aufsichtsräte finden Sie hier.

Ansprechpartner
 Dr. Michael Beyer Director