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Der Imperialismus über das Gesetzbuch

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Der Imperialismus wird definiert als „Das Streben von Großmächten nach einer (militärischen, politischen und wirtschaftlichen) Vormachtstellung, das mit rücksichtsloser, expansiver Politik durchgesetzt wird.“.

Insbesondere von eher politisch links gesinnten Genossen (eine Tautologie…) wird dieser Imperialismus sehr gerne den Vereinigten Staaten von Amerika vorgeworfen – primär vor dem Hintergrund der Durchsetzung der US-Interessen mit militärischen Mitteln. Interessanterweise waren die USA am Anfang jedoch genau das Gegenteil und verwahrten sich gegen weitere Gebietserweiterung durch die Europäer und deren Einmischung in andere Angelegenheiten. Dies änderte sich allerdings bald und unter dem Schlagwort „Manifest Destiny“ wurde die fortschreitende Ausdehnung (nach Westen) als Schicksal verstanden. Mit dem einher ging ein religiös-politisch begründetes Sendungsbewusstsein, in dem die eigenen freiheitlich-demokratischen Werte zu zukünftigen Menschheitszielen und Menschheitsidealen erklärt wurden. Es folgten alsbald der Krieg mit Mexiko, die Öffnung Japans für den Handel dank einer Marineexpedition und der Erwerb Alaskas durch Russland. Dem folgte die Ablösung Spaniens als maßgebliche Einflussmacht für Süd- und Mittelamerika. Vor diesem Hintergrund sind dann auch die letzten kriegerischen Auseinandersetzungen der USA wie im Irak oder Afghanistan zu sehen. Schlussendlich geht es um Macht und wirtschaftliche Interessen.

Jetzt geht es hier nicht darum, die Weltgeschichte bzw. die Geschichte Amerikas kritisch zu beleuchten. Vielmehr sollte man sich vor dem Hintergrund der Ereignisse um Volkswagen (und dies ist nur das jüngste Beispiel) durchaus die Frage stellen, welche wirtschaftlichen Interessen stecken denn hinter dem Handeln der Amerikaner? Die Sorge um die Umwelt wird es wohl nicht sein, siehe Weltklimakonferenz oder auch den generellen Umgang der Amerikaner mit Sprit.

Eine Überlegung in diesem Kontext wäre, dass die amerikanische Bevölkerung inzwischen kriegsmüde ist, schließlich gewann Obama seine Wiederwahl unter anderem mit dem Versprechen, die Kriege der USA im Ausland, insbesondere in Afghanistan, zu beenden. Welches Mittel steht dann noch zur Durchsetzung von (wirtschaftlichen) Interessen zur Verfügung? Der amerikanische Kapitalmarkt, seines Zeichens die größte Kapitalsammelstelle der Welt und natürlich der extrem konsumfreudige amerikanische Verbraucher, der im Übrigen auch aktuell als einzige belastbare Lokomotive die Weltwirtschaft voranbringt. Schließt man Staaten, aber insbesondere auch Unternehmen, hiervon aus, nehmen diese erheblichen Schaden. Um das zu vermeiden, passen sich die Unternehmen lieber den amerikanischen Vorgaben an (das Wort „unterwerfen“ wäre an dieser Stelle auch möglich). Nach der Finanzkrise traf es am offensichtlichsten die Banken, insbesondere die Schweizer vermögensverwaltenden Banken wie eine UBS oder eine Credit Suisse, gegen welche wegen Steuerhinterziehung ermittelt wurde. Dann zahlreiche deutsche Großkonzerne wie Siemens und Daimler wegen Compliance-Verstößen und nun zuletzt Volkswagen. Es darf aus meiner Sicht durchaus bezweifelt werden, dass es ausschließlich ausländische Unternehmen und häufig die Marktführer sind, die solche Verstöße begehen. Es ist, zumindest für mich, schwer vorstellbar, dass es ähnliche Themen nicht auch bei amerikanischen Unternehmen gibt. Aber vielleicht sind diese einfach schlauer. Mit legalen Mitteln wird zum Beispiel die Steuerlast von Apple, Google und Microsoft durch die Steuerquote signifikant reduziert. Natürlich alles vollkommen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, vollkommen „compliant“. Und vor diesem Hintergrund sollte man durchaus auch die aktuelle TTIP-Debatte näher betrachten. Die Erfahrungen der Vergangenheit lehren, dass solche Abkommen nicht primär die europäischen Interessen in den Vordergrund stellen…

In diesem Sinne, halten Sie sich an die Spielregeln, aber bedenken Sie, dass der Aufsteller der Regeln vielleicht seine eigenen Interessen hat.

Bis bald

Ihr

Ingo Weber