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Der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) und die Praxisrelevanz für Vorstand und Aufsichtsrat

ARadar -

Worum geht es?

Mit der Änderungsfassung des DCGK in der Fassung von 2017, veröffentlicht durch das Bundesministerium der Justiz am 24.04.2017, stellt sich für diverse Gesellschaften erneut die Frage, inwieweit die Empfehlungen des Kodexes künftig in das Unternehmen integriert werden müssen und damit eine Pflicht zur Umsetzung entsteht oder ob eine Nichtumsetzung gegenüber den Anteilseignern gerechtfertigt werden kann. Jedoch erfordert diese Entscheidung genaue Kenntnis der Neuerungen und der daraus resultierenden Konsequenzen.

Wer ist betroffen?

Zu unterscheiden ist die Anwendungspflicht und die Anwendungsempfehlung im Sinne einer guten Corporate Governance, bei der der Kodex als Leitlinie – durchaus mit Ausstrahlungswirkung – verstanden wird.

Die Erklärungspflicht zum DCGK i. S. d. §161 AktG richtet sich, wegen ihrer Inanspruchnahme des Kapitalmarktes und des daraus resultierenden besonderen Informationsbedarfs, an Vorstand und Aufsichtsrat börsennotierter Gesellschaften sowie an Gesellschaften mit Kapitalmarktzugang. 

Indes betreffen die Empfehlungen auch weitestgehend nicht kapitalmarktorientiert Gesellschaften, da diese Ausstrahlungswirkung entwickelt haben und Corporate Governance den rechtlichen und faktischen Ordnungsrahmen für die Leitung und Überwachung der Unternehmen anspricht. Schon die Präambel des Deutschen Corporate Governance empfiehlt die Beachtung des Kodexes auch allen nicht kapitalmarktorientierten Gesellschaften. 

Die wichtigsten Änderungen zur Vorversion des DCGK für Vorstände im Überblick

Compliance Management System“ DCGK 4.1.3

Zu beachten ist insbesondere die Ausweitung der Empfehlungen im Bereich Compliance. 

Verpflichtete bislang nur § 91 Abs. 2 AktG zur Einrichtung eines Überwachungssystems und verdeutlichte der DCGK die unumgängliche Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen und unternehmensinterner Richtlinien, so nimmt die aktuelle Fassung des DCGK weitere Aspekte hinzu:

  • Künftig muss bei einer positiven Entsprechenserklärung der Vorstand für angemessene, an der Risikolage des Unternehmens ausgerichtete, Maßnahmen sorgen, sprich für ein geeignetes Compliance Management System. 
  • Ferner hat er dessen Grundzüge offenzulegen und dafür zu sorgen, dass Beschäftigte  geschützte Hinweise auf Rechtsverstöße geben können. Die Einräumung dieser Möglichkeit gegenüber Dritten bleibt eine Anregung. 

Hintergrund ist die Absicht der Regierungskommission noch mehr Transparenz zu schaffen. Die Offenlegung von Grundzügen des Systems und etwaigen Maßnahmen sollen es Shareholdern sowie der interessierten Öffentlichkeit ermöglichen sich ein klares Bild vom Unternehmen zu verschaffen und Vertrauen in die Unternehmensführung zu gewinnen. Darüber hinaus wird durch die Empfehlung, ein geschütztes Hinweisgebersystem einzuführen, erwartet, Fehlverhalten durch geeignete Kommunikationswege frühzeitig aufzudecken. Durch transparentes Handeln sollen so nationale und internationale Compliance-Verstöße vorgebeugt werden.

Variable Vergütungsbestandteile, DCGK 4.2.3

Mit der Empfehlung, dass variable Vergütungsbestandteile im Wesentlichen zukunftsbezogen sein sollen, nimmt die Regierungskommission eine Klarstellung des entsprechenden Absatzes vor und damit eine Ergänzung zu den im Gesetz verankerten „Grundsätzen für die Bezüge der Vorstandsmitglieder“ nach §87 Abs. 1 S. 3 Hs. 1 AktG.

Ferner sollten die genannten Vergütungsbestandteile, die in die Berechnung von Abfindungen im Falle einer vorzeitigen Beendigung des Vorstandsvertrags anteilig einbezogen werden, aus dem Hintergrund von Malus-Regelungen mit Korrekturverhalten, nicht vorzeitig ausgezahlt werden, um die Möglichkeit  zu eröffnen, mögliches Fehlverhalten zu berücksichtigen und den gesamten Bemessungszeitraum einbeziehen zu können.

Kann der Vorstand die neuen Empfehlungen nicht erfüllen, muss eine eingeschränkte Entsprechenserklärung abgegeben werden um möglichen Haftungsrisiken zu entgehen.

Die wichtigsten Änderungen zur Vorversion des DCGK für Aufsichtsräte im Überblick

Prüfungsausschuss

Die Empfehlung der Einrichtung eines Prüfungsausschusses durch den Aufsichtsrat hat in der aktuellen Fassung Bestand. Die Überwachung durch den Prüfungsausschuss nach DCGK 5.3.2 Abs. 1 umfasst nun aber auch die Rechnungslegung, damit die Vollständigkeit des Aufgabenspektrums gewahrt wird.  Darüber hinaus integriert die Regierungskommission in Abs. 2 des Kodexes die begründete Wahl des Abschlussprüfers und die Überwachung dessen Unabhängigkeit sowie dessen Arbeit und präzisiert dabei nicht nur die Arbeit des Aufsichtsrats sondern bildet zum Teil das neue Abschlussprüfungs-Reformgesetz (AReG) ab. 

Ferner hält die Regierungskommission durch Abs. 3 ihrer Überzeugung stand, die Unabhängigkeit des Prüfungsausschussvorsitzenden wahren zu müssen, gleichwohl dies nach dem Abschlussprüfungsreformgesetzes und der europäischen Abschlussprüferreform nicht mehr erforderlich ist. Demnach soll der Prüfungsausschussvorsitzende  weder das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden innehaben oder Vorstandsmitglied sein noch in den letzten zwei Jahren vor Bestellung eines dieser Ämter ausgeübt haben.

Kompetenz und Effizienzprüfung

Neu sind insbesondere auch weiter gehende Empfehlungen zur Kompetenz der Aufsichtsräte. Schlagworte wie „Kompetenzprofil“ (DCGK 5.4.1) und „Investorengespräche“ (DCGK 5.2) spielen künftig eine wichtige Rolle bei der Auswahl der Mitglieder und der Arbeit des Aufsichtsrats. In Hinblick auf die Compliance-Systeme deutscher Unternehmen gleicht diese Erweiterung des DCGK fast einer Hilfestellung zur Erfüllung der Ansprüche der Beschäftigten, der Investoren und der interessierten Öffentlichkeit des Unternehmens und zur Vermeidung von Haftungsfällen. Kann der Aufsichtsrat die neuen Empfehlungen nicht erfüllen, muss eine eingeschränkte Entsprechenserklärung abgegeben werden um möglichen Haftungsrisiken zu entgehen.

Deutlich wird, dass Themen wie Compliance oder Internes Kontrollsystem stärker in den Fokus rücken und somit auch die Überwachungs- und Sparringsfunktion des Aufsichtsrats zunimmt. Gern unterstützen wir Sie bei diesen oder ähnlich gelagerten Fragen bezüglich der Angemessenheit der Ausgestaltung, des adäquaten Reportings an die Gremien oder geeigneter Kontrollen. 

Vertiefende Informationen zum Aufbau der notwendigen Kompetenzen und zur Effizienzprüfung erhalten Sie hier oder gern im persönlichen Gespräch.