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DCGK-Check für den Aufsichtsrat

ARadar -

In diesem Artikel möchten wir auf den Deutschen Corporate Governance Kodex (oder kurz: DCGK), welcher im Jahre 2019 eine grundlegende Überarbeitung erfahren hat, eingehen.

Der DCGK hat hierbei für den Aufsichtsrat von börsennotierten Gesellschaften besondere Relevanz, da der Vorstand gemeinsam mit dem Aufsichtsrat jährlich eine Entsprechenserklärung zu diesem abgeben muss und der Kodex internationale sowie nationale Standards für eine wirksame und effektive Governance aufzeigt.

Gleiches gilt für den Aufsichtsrat einer Gesellschaft die nicht börsennotiert ist, da eine verpflichtende Umsetzung der Kodex-Bestimmungen in der Satzung vorgesehen sein kann. Daher möchten wir Ihnen in diesem Artikel ein DCGK-Check für die Selbstevaluation zur Verfügung stellen und Ihnen bei Bedarf auch beratend zur Seite stehen (z. B. bei der Beurteilung der Unabhängigkeit der Aufsichtsratsmitglieder und dem Umgang mit Verstößen gegen die Kodex-Regelungen). 

Folgende Fragen sollten Sie im Rahmen des DCGK-Checks beantworten können:

  • Kennen Sie die Anforderungen des DCGK bezogen auf die Vorstandsvergütung?
  • Wurden die neuen Regelungen zur Vorstandsvergütung bereits auf das bei Ihnen bestehende Vergütungssystem angewandt? Wenn nein, wie ist dieses konkret anzupassen?
  • Kennen Sie die neuen Bestimmungen des DCGK bezgl. der Unabhängigkeit von Aufsichtsratsmitgliedern?
  • Gibt es Mitglieder in Ihrem Gremium die die Unabhängigkeitsanforderungen des DCGK nicht erfüllen und wenn ja, wie soll hiermit umgegangen werden?
  • Welche Bestimmungen sieht der DCGK in Bezug auf die maximale Anzahl von Aufsichtsratsmandaten vor?
  • Gibt es Aufsichtsratsmitglieder in Ihrer Gesellschaft, bei denen die Gefahr des „Overboarding“ besteht und wenn ja, welche Vorkehrungen wurden diesbezüglich getroffen?

Kennen Sie die Anforderungen des DCGK bezogen auf die Vorstandsvergütung?

Die Bestimmungen des DCGK zur Vorstandsvergütung wurden stark durch das ARUG II geprägt (siehe hierzu den ARUG II-Check für den Aufsichtsrat). Jedoch ist auch in diesem Zusammenhang auf die diesbezüglichen Änderungen des DCGK einzugehen.

So ist der Abschnitt betreffend der Vorstandsvergütung in vier Unterabschnitte untergliedert worden, wobei die ersten drei darstellen, in welcher Abfolge die Vorstandsvergütung durch den Aufsichtsrat festzulegen ist.

Nachfolgend sollen diese genannt werden:

  • Festlegung des Vergütungssystems.
  • Festlegung der konkreten Gesamtvergütung.
  • Festlegung der Höhe der variablen Vergütungsbestandteile.
  • Leistungen bei Vertragsbeendigung.

Darüber hinaus sieht der DCGK insb. folgende wesentliche Empfehlungen vor:

  • Der Aufsichtsrat hat die Gesamtvergütung sowohl auf horizontaler als auch auf vertikaler Ebene zu vergleichen (Empfehlungen G. 3, 4 DCGK).
  • Der Aufsichtsrat hat für das bevorstehende Geschäftsjahr für alle variablen Vergütungsbestandteile die Leistungskriterien festzulegen (Empfehlung G. 7 DCGK).
  • Bei konzerninternen Aufsichtsratsmandaten eines Vorstandsmitgliedes soll die Vergütung angerechnet werden. Sind die Mandate konzernfremd, soll der Aufsichtsrat entscheiden, ob und inwieweit die Vergütung anzurechnen ist (Empfehlungen G. 15,16 DCGK).

Kennen Sie die neuen Bestimmungen des DCGK bezgl. der Unabhängigkeit von Aufsichtsratsmitgliedern?

Die Unabhängigkeit der Gremienmitglieder ist in den Empfehlungen C. 6-12 DCGK geregelt und betrifft u.a. auch etwaige Organfunktionen und Beratungsaufgaben bei wesentlichen Wettbewerben des Unternehmens.

Zunächst schreibt der aktuelle Stand des Kodex - wie auch der DCGK von 2017 - vor, dass dem Gremium eine angemessene Anzahl unabhängiger Mitglieder angehören soll.

Eine wesentliche Unterscheidung zu der bisherigen Fassung besteht jedoch darin, dass der 2019er Kodex dies lediglich auf die Anteilseignerseite bezieht und somit auch nur diese für die Beurteilung der Unabhängigkeit sowie der Zielfestsetzung verantwortlich ist. Weiterhin wird eine Trennung zwischen der Unabhängigkeit von der Gesellschaft sowie ihrem Vorstand auf der einen und einem kontrollierenden Aktionär auf der anderen Seite vorgenommen. Hierbei wird die Unabhängigkeit in beiden Fällen positiv definiert.

Unabhängig von dem Vorstand bzw. von der Gesellschaft sollen mehr als die Hälfte der Anteilseignervertreter sein, wobei die Beurteilung anhand von Fallgruppen (siehe Empfehlung C. 7 DCGK) vorgenommen wird. Diese Fallgruppen stellen ein Indiz für eine fehlende Unabhängigkeit. dar

Bei der Unabhängigkeit von einem kontrollierenden Aktionär unterscheidet der Kodex zwei weitere Fallgruppen:

  • Das Aufsichtsratsmitglied oder ein naher Familienangehöriger ist weder kontrollierender Aktionär, noch gehört es dem geschäftsführenden Organ von diesem an.
  • Es besteht keine persönliche oder geschäftliche Beziehung zu dem kontrollierenden Aktionär, die einen wesentlichen und nicht nur vorübergehenden Interessenkonflikt begründen kann.

Für die Mindestanzahl von unabhängigen Anteilseignervertretern kann auf Empfehlung C.9 DCGK verwiesen werden.

Welche Bestimmungen sieht der DCGK in Bezug auf die maximale Anzahl von Aufsichtsratsmandaten vor („Overboarding“)?

Die gesetzliche Regelung in § 100 Abs. 2 AktG, nach der ein Aufsichtsratsmitglied maximal 10 Mandate innehaben darf, wird durch den DCGK beträchtlich verschärft.

So sieht Empfehlung C. 4 DCGK vor, dass ein Aufsichtsratsmitglied, soweit es keinem Vorstand einer börsennotierten Gesellschaft angehört, nicht mehr als fünf Aufsichtsratsmandate bei konzernexternen börsennotierten Gesellschaften oder vergleichbare Positionen wahrnehmen soll. Hierbei wird ein Aufsichtsratsvorsitz - gleich der gesetzlichen Regelung - doppelt gezählt. Unter einer „vergleichbaren Position“ kann eine Position subsumiert werden, die einen ähnlichen zeitlichen Aufwand wie ein Aufsichtsratsmandat erfordert und bei der dem Träger der Position eine vergleichbare Verantwortung zukommt.

Ist das betreffende Mitglied des Boards zugleich ein Vorstandsmitglied bei einer börsennotierten Gesellschaft, so soll dieses nicht mehr als zwei konzernexterne Mandate oder vergleichbare Positionen wahrnehmen und keinen Aufsichtsratsvorsitz innehaben (Empfehlung C.5 DCGK).

Unser Service

Wir unterstützen Aufsichtsräte gern in sämtlichen relevanten Themen bezgl. der neuen DCGK-Anforderungen wie z. B.:

  • Prüfung der DCGK-Konformität und im unerwünscht abweichenden Fall gemeinsame Behebung der Auffälligkeiten
  • Schulungen zum neuen DCGK

Sollten Sie nähere Informationen wünschen oder weitere Fragen haben, stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Einen Überblick unserer aktuellen Veranstaltungen für Aufsichtsräte finden Sie hier.

Bei Interesse und für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.