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CSR-Check zur nichtfinanziellen Erklärung der Gesellschaft

ARadar -

In dem nachfolgenden Artikel möchten wir Ihnen einen CSR-Check für die Selbstevaluation in Bezug auf die nichtfinanzielle Erklärung des Unternehmens zur Verfügung stellen.

Die nichtfinanzielle Erklärung ist, obwohl sie der unternehmensexternen Berichterstattung zuzuordnen ist, für den Aufsichtsrat von Bedeutsamkeit, da dieser unter anderem dafür verantwortlich ist, die vom Vorstand erstellte Erklärung zu prüfen.

Daher sollten Sie folgende Fragen in Bezug auf die nichtfinanzielle Erklärung Ihrer Gesellschaft beantworten können:

  • Welche Gesellschaften sind zur Abgabe einer nichtfinanziellen Erklärung verpflichtet und ist eine Befreiung des Unternehmens möglich?
  • Ist die von Ihnen überwachte Gesellschaft berichtspflichtig?
  • Welche Mindestinhalte sind für die nichtfinanzielle Erklärung gesetzlich vorgeschrieben?
  • Enthält die von Ihrer Gesellschaft abgegebene Erklärung die gesetzlich geforderten Mindestinhalte?
  • Wo beziehungsweise wie ist zu berichten?
  • Ist die nichtfinanzielle Erklärung durch den Abschlussprüfer zu prüfen?
  • Kennen Sie die Pflichten des Aufsichtsrats in Bezug auf die nichtfinanzielle Erklärung?
  • Kann das Board eine externe inhaltliche Prüfung der nichtfinanziellen Erklärung beauftragen?

Welche Gesellschaften sind zur Abgabe einer nichtfinanziellen Erklärung verpflichtet und ist eine Befreiung des Unternehmens möglich?

Die Verpflichtung zur Abgabe der nichtfinanziellen Erklärung ergibt sich aus § 289b HGB.

Hiernach ist eine Kapitalgesellschaft zur Abgabe verpflichtet, wenn:

  • es sich um eine große Kapitalgesellschaft im Sinne des § 267 Abs. 3 S. 1 HGB handelt,
  • diese kapitalmarktorientiert im Sinne des § 264d HGB ist und
  • im Jahresdurchschnitt mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigt.

Ebenfalls berichtspflichtig sind Genossenschaften und Personenhandelsgesellschaft im Sinne des § 264a HGB soweit diese die vorgenannten Kriterien erfüllen sowie Kreditinstitute (§ 340a HGB) und Versicherungen (§ 341a HGB), die groß im Sinne des § 267 Abs. 3 S. 1 HGB sind und im Jahresdurchschnitt mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigen.

Von der Pflicht zur Abgabe ist eine Kapitalgesellschaft nach § 289b Abs. 2 HGB befreit, wenn:

  • diese in den Konzernlagebericht eines Mutterunternehmens einbezogen ist und
  • der Konzernlagebericht nach Maßgabe des nationalen Rechts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Einklang mit der Richtlinie 2013/34/EU aufgestellt wird und eine nichtfinanzielle Konzernerklärung enthält.

Für die Verpflichtung zur nichtfinanziellen Konzernberichterstattung wird auf die §§ 315b, 340i Abs. 5 sowie § 341j Abs. 4 HGB verwiesen.

Welche Mindestinhalte sind für die nichtfinanzielle Erklärung gesetzlich vorgeschrieben?

Die Mindestinhalte für die nichtfinanzielle Erklärung ergeben sich aus § 289c HGB. Hierzu gehören zumindest folgende Aspekte:

  • Umweltbelange
  • Arbeitnehmerbelange
  • Sozialbelange
  • Achtung der Menschenrechte
  • Bekämpfung von Korruption und Bestechung

In Bezug auf den Inhalt der nichtfinanziellen Erklärung des Konzerns wird auf § 315c HGB verwiesen.

Wo beziehungsweise wie ist zu berichten?

Ist die Gesellschaft berichtspflichtig, so ist der Lagebericht um die nichtfinanzielle Erklärung zu erweitern.

Weiterhin kann diese als gesonderter nichtfinanzieller Bericht abgegeben werden, wenn:

  • der gesonderte Bericht die inhaltlichen Anforderungen nach § 289c HGB erfüllt und
  • zusammen mit dem Lagebericht nach § 325 HGB offengelegt oder spätestens vier Monate nach dem Abschlussstichtag sowie für mindestens zehn Jahre auf der Internetseite der Gesellschaft veröffentlicht wird und der Lagebericht auf diese Bezug nimmt.

Ist die nichtfinanzielle Erklärung durch den Abschlussprüfer zu prüfen?

Aus § 317 Abs. 2 S. 4 HGB ergibt sich, dass der Abschlussprüfer lediglich zu prüfen hat, ob die nichtfinanzielle Erklärung beziehungsweise der gesonderte nichtfinanzielle Bericht vorgelegt wurde. Eine inhaltliche Prüfung der Erklärung findet qua Gesetz folglich nicht statt.

Kennen Sie die Pflichten des Aufsichtsrats in Bezug auf die nichtfinanzielle Erklärung?

Grundsätzlich ist der Vorstand zur Aufstellung der nichtfinanziellen Erklärung beziehungsweise des gesonderten nichtfinanziellen Berichts verpflichtet.

Die Aufgabe des Aufsichtsrats besteht gemäß § 171 AktG darin, die nichtfinanzielle Erklärung beziehungsweise den gesonderten nichtfinanziellen Bericht inhaltlich zu prüfen und der Hauptversammlung schriftlich über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.

Zu berücksichtigen ist im Rahmen der Prüfung jedoch, dass nach der herrschenden Meinung eine Plausibilitätskontrolle zu erfolgen hat. Das Überwachungsorgan muss im Rahmen seiner Überwachungspflicht weitere Nachforschungen anstrengen, soweit sich bei der Prüfung mögliche Beanstandungen aufzeigen.

In der Praxis zeigt sich, dass eine wesentliche Herausforderung im Rahmen der nichtfinanziellen Erklärung die Qualität der unternehmensinternen Prozesse und deren Ziele ist. Messbarkeit und Transparenz - auch im Rahmen der Überwachung - sind oftmals nur ungenügend ausgeprägt.

Kann das Board eine externe inhaltliche Prüfung der nichtfinanziellen Erklärung beauftragen?

Für das Board besteht die Möglichkeit eine externe inhaltliche Prüfung der nichtfinanziellen Erklärung beziehungsweise des nichtfinanziellen Berichts sowie der dahinterliegenden Prozesse zu beauftragen. Dies folgt aus § 111 Abs. 2 S. 4 AktG.

Unser Service

Wir unterstützen Aufsichtsräte gern in sämtlichen CSR-relevanten Aspekten und den damit einhergehenden Fragestellungen wie zum Beispiel:

  • Liegt eine Pflicht zur Abgabe der nichtfinanziellen Erklärung vor?
  • Gibt es Anhaltspunkte für mögliche Verstöße gegen gesetzliche- oder unternehmensinterne CSR-Regelungen?
  • Sind die gesetzlichen Mindestinhalte in der abgegebenen Erklärung enthalten?
  • Sind „saubere“ CSR-Prozesse implementiert?

Sollten Sie nähere Informationen wünschen oder weitere Fragen haben, stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Einen Überblick unserer aktuellen Veranstaltungen für Aufsichtsräte finden Sie hier.