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Das Überwachungsorgan und die Interne Revision bei öffentlichen Unternehmen

ARadar -

Da die Interne Revision das Überwachungsorgan maßgeblich bei der Überwachung der Geschäftsleitung unterstützen kann, möchten wir in diesem Beitrag zunächst die Aufgaben der Internen Revision sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen darstellen, die Möglichkeiten der Zusammenarbeit aufzeigen und auf die Überwachung der Wirksamkeit der Internen Revision eingehen.

Welche Aufgaben obliegen der Internen Revision?

Die Interne Revision ist eine neutrale Prüfstelle innerhalb des Unternehmens, die die Geschäftsleitung durch eine unabhängige Prüfung auf der Grundlage eines risikoorientierten Prüfungsansatzes bei der Wahrnehmung ihrer Überwachungstätigkeit unterstützen soll und dieser unmittelbar unterstellt sein sollte.

Die Prüfungstätigkeit erstreckt sich hierbei auf alle Tätigkeitsbereiche des Unternehmens, wozu beispielsweise das Rechnungs- und Finanzwesen, die Compliance sowie das eingerichtete Risikomanagementsystem zählen.

Gibt es eine konkrete Verpflichtung zur Einrichtung einer Internen Revision?

Grundsätzlich gibt es keine generelle gesetzliche Verpflichtung der Geschäftsleitung zur Einrichtung einer Internen Revision.

Zu beachten ist jedoch, dass sich eine solche Verpflichtung zum einem aus spezialgesetzlichen Regelungen (zum Beispiel § 25a Abs. 1 S. 3 Nr. 3 KWG) und zum anderen aus der allgemeinen Sorgfaltspflicht (§§ 76 Abs. 1 AktG, § 93 Abs. 1 AktG bzw. § 43 Abs. 1 GmbHG), nach der die Geschäftsleiter die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden haben, ergeben kann. So werden die Geschäftsleiter einer Gesellschaft ab einer gewissen Unternehmensgröße oder ähnlichem dazu verpflichtet sein, eine Interne Revision im Rahmen der Etablierung eines Überwachungssystems nach § 91 Abs. 2 AktG einzurichten, um ein sorgfaltswidriges Verhalten zu vermeiden.

Bei öffentlichen Unternehmen kommt hinzu, dass der PCGK, der im Gesellschaftsvertrag zu verankern ist, in den Anmerkungen zu Ziff. 7.1.1 vorsieht, dass bei größeren Unternehmen, Obergesellschaften und Konzernen die Geschäftsleitung zu ihrer Unterstützung eine innerbetriebliche Revisionsstelle (Interne Revision) beauftragen sollte.

Welche Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen dem Überwachungsorgan und der Internen Revision bestehen?

Da sich die Prüfungsfelder der Internen Revision mit den zu überwachenden Bereichen des Überwachungsorgans nach § 111 Abs. 1 AktG überschneiden, ist die Berichterstattung von wesentlicher Bedeutung für eine effektive und effiziente Überwachung der Geschäftsleitung durch das Überwachungsorgan.

Hierbei hat das Überwachungsorgan jedoch das sogenannte „Informationsmonopol“ der Geschäftsleitung zu beachten. Nach diesem kann das Überwachungsorgan nur dann ohne Zutun der Geschäftsleitung auf nachgeordnete Mitarbeiter zugreifen, wenn es konkrete Anhaltspunkte für eine Pflichtverletzung der Geschäftsleitung gibt.

Aus diesem Grund bietet sich hier eine Regelung in der Geschäftsordnung an, die eine Berichterstattung der Internen Revision an das Überwachungsorgan vorsieht.

Diese kann entweder direkt oder über die Geschäftsleitung erfolgen, wobei meist eine direkte Informationsversorgung von Vorteil sein wird, da ansonsten ausgeschlossen werden muss, dass die Geschäftsleitung „unerwünschte“ Informationen aus den Berichten herausfiltert, bevor sie diese an das Überwachungsorgan weiterleitet.

Abschließend soll angeführt werden, dass es sich im Rahmen der Effizienzprüfung anbietet, zu evaluieren, ob die Interne Revision angemessen und wirksam überwacht wird und eine angemessene Informationsversorgung sichergestellt ist.

Wie kann das Überwachungsorgan die Wirksamkeit der Internen Revision prüfen lassen?

Grundsätzlich obliegt die Überwachung der Wirksamkeit dem Gesamtorgan. Wurde ein Prüfungsausschuss eingerichtet, so sieht § 107 Abs. 3 S. 2 AktG vor, dass sich dieser mit der vorgenannten Aufgabe befasst (vergleiche auch § 25d Abs. 9 S. 2 Nr. 2 KWG).

Weiterhin ist zu beachten, dass bei Anwendbarkeit des § 53 HGrG als Teil der Abschlussprüfung ebenfalls die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung zu prüfen ist.

Im Rahmen dieser Prüfung sieht der Fragenkreis 6 („Interne Revision“) des IDW PS 720 folgende Themengebiete in Bezug auf die Interne Revision vor, die der Abschlussprüfer zu beurteilen hat:

  • Gibt es eine, den Bedürfnissen des Unternehmens/Konzerns entsprechende, Interne Revision/Konzernrevision? Besteht diese als eigenständige Stelle oder wird diese Funktion durch eine andere Stelle (gegebenenfalls welche?) wahrgenommen?
  • Wie ist die Anbindung der Internen Revision/Konzernrevision im Unternehmen/Konzern? Besteht bei ihrer Tätigkeit die Gefahr von Interessenkonflikten?
  • Welches waren die wesentlichen Tätigkeitsschwerpunkte der Internen Revision/Konzernrevision im Geschäftsjahr? Wurde auch geprüft, ob wesentlich miteinander unvereinbare Funktionen (zum Beispiel Trennung von Anweisung und Vollzug) organisatorisch getrennt sind? Wann hat die Interne Revision das letzte Mal über Korruptionsprävention berichtet? Liegen hierüber schriftliche Revisionsberichte vor?
  • Hat die Interne Revision ihre Prüfungsschwerpunkte mit dem Abschlussprüfer abgestimmt?
  • Hat die Interne Revision/Konzernrevision bemerkenswerte Mängel aufgedeckt und um welche handelt es sich?
  • Welche Konsequenzen werden aus den Feststellungen und Empfehlungen der Internen Revision/Konzernrevision gezogen und wie kontrolliert die Interne Revision/Konzernrevision die Umsetzung ihrer Empfehlungen?

Unser Service

Wir unterstützen Aufsichtsräte gern bei sämtlichen Aspekten in Bezug auf die Interne Revision und den damit einhergehenden Fragestellungen wie zum Beispiel:

  • Ist die Interne Revision wirksam und angemessen ausgestattet?
  • Ist bereits eine direkte Berichterstattung der Internen Revision an das Überwachungsorgan in der Geschäftsordnung Ihrer Gesellschaft vorgesehen?
  • Besteht ein effektiver sowie effizienter Berichtsprozess und sind die Berichte inhaltlich vollständig?
  • Wurde und wenn ja, wie wurde die Interne Revision im Rahmen der Abschlussprüfung beurteilt?

Sollten Sie nähere Informationen wünschen oder weitere Fragen haben, stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Einen Überblick unserer aktuellen Veranstaltungen für Aufsichtsräte finden Sie hier.