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Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

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Das Bundesjustizministerium hat mit einer Pressemitteilung am 16. März 2020 angekündigt, dass die bisherige Insolvenzantragspflicht von drei Wochen zeitweise aufgehoben werden soll. Der entsprechende Gesetzesentwurf (COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz - COVInsAG) hierzu wurde am 23. März 2020 veröffentlicht und wurde am 27. März durch den Bundesrat beschlossen.

So soll verhindert werden, dass Unternehmen, die durch Corona in Schieflage geraten sind, nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil Hilfsmittel aus dem Maßnahmenpaket der Bundesregierung nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden können.

Die Insolvenzantragspflicht soll gemäß Artikel 1 § 1 des COVInsAG zunächst bis zum 30. September 2020 ausgesetzt werden:

„Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 15a InsO und nach § 42 Absatz 2 BGB ist bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Dies gilt nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-CoV-2 (COVID-19-Pandemie) beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. War der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht.“

Die Vermutungsregelung stützt sich hierbei auf Zahlungsunfähigkeit als Insolvenztatbestand, da dieser - im Gegensatz zu einer Überschuldung - besser zu dokumentieren und nachzuvollziehen ist. Für betroffene Unternehmen gelten folgende Voraussetzungen:

  • Der Insolvenzgrund beruht ausschließlich auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie und     
  • sanierungsfähig sein.

Mit dem Gesetz werden auch Insolvenzanträge von Gläubigern eingeschränkt. Für solche Anträge, die innerhalb von 3 Monaten nach Inkrafttreten (des Gesetzes) gestellt werden, wird vorausgesetzt, dass der Grund für die Insolvenz bereits zum 1. März 2020 vorlag.

Zahlungsverbote bei denen der Gesellschafter persönlich haftet werden unter ordnungsgemäßer Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gelockert. Die Haftung wird bei Zahlungen zur Aufrechterhaltung (oder Wiederaufnahme) des Geschäftsbetriebs oder der Durchführung von Sanierungskonzepten ausgesetzt bzw. eingeschränkt.

Zusätzlich wird die Insolvenzanfechtung durch das Gesetz weitestgehend ausgeschlossen. Daneben führt dieser ebenfalls zu Änderungen im Gesellschafts- und Zivilrecht.

Der IDW-Standard IDW S6 greift die rechtlichen Kriterien zur Sanierungsfähigkeit auf und enthält umfangreiche Empfehlungen für die Analyse der Sanierungsfähigkeit. Derzeit ist zwar davon auszugehen, dass die genannten Voraussetzungen keiner umfassenden Prüfung unterzogen werden (können). Dennoch empfiehlt es sich, die Ausgangssituation vor dem Eintreten der Corona-Krise zu dokumentieren und darzulegen, dass das Unternehmen durch den exogenen Schock und nicht durch andere Krisenursachen beeinträchtigt wird. Dieser Nachweis stützt auch die Vermutungsregelung. In diesem Zusammenhang wird es entscheidend darauf ankommen, neben externen Unterstützungsmaßnahmen, auch interne Maßnahmen zur Liquiditätsverbesserung zu identifizieren und umzusetzen.

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